Volltextveröffentlichungen (4)

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  Können Dokumentationsmängel im Nachprüfungsverfahren geheilt werden?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Dokumentationsmängel können im Nachprüfungsverfahren geheilt werden

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Heilung von Dokumentationsmängeln im Nachprüfungsverfahren (VPR 2018, 1039)

Verfahrensgang

• VK Westfalen, 01.02.2018 - VK 1-39/17
• OLG Düsseldorf, 09.05.2018 - Verg 13/18

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

  Auszug aus VK Westfalen, 01.02.2018 - VK 1-39/17

  Die Antragsgegnerin habe bei der Konzeptbewertung nicht die Grundsätze aus der Entscheidung des BGH, Beschluss vom 4.4.2017, X ZB 3/17, beachtet.

  Nachdem die Antragstellerin mit ihrem Schriftsatz vom 15.12.2017 ausdrücklich auf die Entscheidung des BGH, Beschluss vom 4.4.2017, X ZB 3/17, hingewiesen hatte, trägt die Antragsgegnerin vor, dass sie die Konzepte jedes einzelnen Bieters durch namentlich genannte Mitarbeiter einzeln habe bewerten lassen.

  b) Sowohl der EuGH (Urteil vom 14.7.2016, C-6/15 - Dimarso) als auch der BGH (Beschluss vom 04.04.2017, X ZB 3/17) teilten diese Auffassung des OLG Düsseldorf nicht, sondern meinten, dass "die Vergabeunterlagen keine weiteren konkretisierenden Angaben dazu enthalten müssten, wovon die jeweils zu erreichende Punktzahl für das Konzept abhängen soll".

  Erst wenn sich herausstellen sollte, dass im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, die zu einer Wettbewerbsverzerrung führen, muss der öffentliche Auftraggeber handeln, in diesem Sinne BGH, Beschluss vom 4.4.2017, X ZB 3/17.

• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

  Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …

  Auszug aus VK Westfalen, 01.02.2018 - VK 1-39/17

  In Fortführung dieser Rechtsprechung hat auch das OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2015, Verg 28/14 m.w.N. im Falle von Verstößen gegen Formvorschriften wie einem Dokumentationsmangel, die Auffassung vertreten, dass eine Heilung auch durch einen nachgeschobenen Vortrag der Antragsgegnerin im Prozess geheilt werden kann.

  In der Entscheidung Verg 28/14 führt das OLG Düsseldorf dazu aus:.

• OLG München, 25.09.2014 - Verg 9/14

  Vergabeverfahren: Dokumentation der Wertungsentscheidung eines Gremiums im …

  Auszug aus VK Westfalen, 01.02.2018 - VK 1-39/17

  Die Beigeladene zu 2) weist diesbezüglich auf eine Entscheidung des OLG München, Beschluss vom 25.9.2014, Verg 9/14 hin und trägt vor, dass auch das OLG München entschieden habe, dass beispielsweise die auf Handzetteln festgehaltenen Einzelergebnisse der Mitglieder eines Wertungsgremiums nicht Teil der Vergabedokumentation würden.

  Auch das OLG München, Beschluss vom 25.9.2014, Verg 9/14 hat es als ausreichend angesehen, dass das Ergebnis, welches im Bewertungsgremium erzielt wurde, dokumentiert wird, aber dass darüber hinaus nicht zu dokumentieren sei, wie intern im Gremium die Entscheidung zustande gekommen ist.

 
• EuGH, 14.07.2016 - C-6/15

  TNS Dimarso - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …

  Auszug aus VK Westfalen, 01.02.2018 - VK 1-39/17

  Diesbezüglich weist die Beigeladene zu 2) auf die Rechtsprechung des EuGH, Beschluss vom 14.7.2016, Rs. C-6/15 (Dimarso) hin, wonach der öffentliche Auftraggeber grundsätzlich nicht verpflichtet sei, seine Bewertungsmethode den Bietern mitzuteilen.

  b) Sowohl der EuGH (Urteil vom 14.7.2016, C-6/15 - Dimarso) als auch der BGH (Beschluss vom 04.04.2017, X ZB 3/17) teilten diese Auffassung des OLG Düsseldorf nicht, sondern meinten, dass "die Vergabeunterlagen keine weiteren konkretisierenden Angaben dazu enthalten müssten, wovon die jeweils zu erreichende Punktzahl für das Konzept abhängen soll".

• OLG Düsseldorf, 22.02.2017 - Verg 29/16

  Rechtswidrigkeit des Bewertungssystems im Rahmen der Ausschreibung von Maßnahmen …

  Auszug aus VK Westfalen, 01.02.2018 - VK 1-39/17

  Denn dies war Teil der sog. Schulnotenrechtsprechung des OLG Düsseldorf (vgl. u.a. Beschluss vom 1.6.2016, Verg 6/16 und Beschluss vom 2.11.2016, Verg 25/16 und Beschluss vom 22.2.2017, Verg 29/16).

  Allerdings darf auch nicht vernachlässigt werden, dass die Angebotswertung in Gänze nicht einem ungebundenen und völlig freien Ermessen des Auftraggebers überlassen bleiben darf, und zwar auch nicht auf der "letzten Meile" der Auftragswertung, so das OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.2.2017, Verg 29/16.

• BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren …

  Auszug aus VK Westfalen, 01.02.2018 - VK 1-39/17

  Ausgehend von einem geschätzten Auftragswert in Höhe von ca. 1,5 Mio. Euro für die Lose 1 und 3 für einen Zeitraum von 1 Jahr (ca. 600.000 Euro) und unter Berücksichtigung der Verlängerungsoptionen von insgesamt 3 Jahren zu 50% (ca. 900.000 Euro) (BGH, Beschluss vom 18.3.2014, X ZB 12/13) beträgt die Gebühr für das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer unter Berücksichtigung der Tabelle des Bundes und der Länder 3475 Euro.
• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus VK Westfalen, 01.02.2018 - VK 1-39/17

  a) Grundlegend hat der BGH sich im Beschluss vom 8.2.2011, X ZB 4/10 (Abellio) mit der "Heilung von Dokumentationsmängeln" befasst.
• OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - Verg 25/16

  Anforderungen an die Bewertung von Zuschlagskriterien

  Auszug aus VK Westfalen, 01.02.2018 - VK 1-39/17

  Denn dies war Teil der sog. Schulnotenrechtsprechung des OLG Düsseldorf (vgl. u.a. Beschluss vom 1.6.2016, Verg 6/16 und Beschluss vom 2.11.2016, Verg 25/16 und Beschluss vom 22.2.2017, Verg 29/16).
• OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - Verg 6/16

  Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im …

  Auszug aus VK Westfalen, 01.02.2018 - VK 1-39/17

  Denn dies war Teil der sog. Schulnotenrechtsprechung des OLG Düsseldorf (vgl. u.a. Beschluss vom 1.6.2016, Verg 6/16 und Beschluss vom 2.11.2016, Verg 25/16 und Beschluss vom 22.2.2017, Verg 29/16).

• OLG Düsseldorf, 09.05.2018 - Verg 13/18

  Kaufmännische Rundungen im Rahmen der Wertung sind kein Vergaberechtsverstoß!

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster vom 01.02.2018 (VK 1 - 39/17) wird zurückgewiesen.

  Die Antragstellerin beantragt, 1. der Beschluss der Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster vom 1. Februar 2018 zu dem Aktenzeichen VK 1 - 39/17 wird aufgehoben, 2. der Antragsgegnerin wird untersagt, in dem Vergabeverfahren über die Vergabe von Postdienstleistungen der Stadt N. (EU-ABl.: 2017/S 142-292191 vom 27. Juli 2017) hinsichtlich der Lose 1 und 3 den Zuschlag auf die Angebote der Beigeladenen zu 1) und zu 2) zu erteilen und zugleich aufgegeben, das Vergabeverfahren hinsichtlich der Lose 1 und 3 bei fortbestehender Beschaffungsabsicht in den Stand vor Auftragsbekanntmachung zurückzuversetzen und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts neu einzuleiten und durchzuführen, hilfsweise zu 2., der Antragsgegnerin wird untersagt, in dem Vergabeverfahren über die Vergabe von Postdienstleistungen der Stadt N. (EU-ABl.: 2017/S 142-292191 vom 27. Juli 2017) hinsichtlich der Lose 1 und 3 den Zuschlag auf die Angebote der Beigeladenen zu 1) und zu 2) zu erteilen und zugleich aufgegeben, das Vergabeverfahren hinsichtlich der Lose 1 und 3 bei fortbestehender Beschaffungsabsicht in den Stand vor Aufforderung der Parteien zur Angebotsabgabe zurückzuversetzen, die Antragstellerin sowie die Beigeladenen zu 1) und zu 2) zur Abgabe neuer Angebote aufzufordern und das Vergabeverfahren unter Beachtung der Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts wieder aufzunehmen und fortzuführen, hilfsweise zum Hilfsantrag zu 2., der Antragsgegnerin wird untersagt, in dem Vergabeverfahren über die Vergabe von Postdienstleistungen der Stadt N. (EU-ABl.: 2017/S 142-292191 vom 27. Juli 2017) hinsichtlich der Lose 1 und 3 den Zuschlag auf die Angebote der Beigeladenen zu 1) und zu 2) zu erteilen und zugleich aufgegeben, das Vergabeverfahren in den Stand vor Prüfung und Bewertung der Angebote zurückzuversetzen und die Prüfung und Bewertung der eingereichten Angebote unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts zu wiederholen, 3. die Hinzuziehung ihrer Verfahrensbevollmächtigten für das Verfahren vor der Vergabekammer wird für notwendig erklärt.

• VK Thüringen, 19.01.2024 - 5090-250-4003/401

  Auftragswert ist nüchtern und seriös zu schätzen!

  Allerdings können Dokumentationsmängel während eines laufenden Nachprüfungsverfahren nur dann behoben werden, soweit keine Manipulationsgefahr feststellbar ist (VK Westfalen, Beschluss vom 01.02.2018, VK 1-39/17; OLG Celle, Beschluss vom 11.02.2010, 13 Verg 16/09).
• VK Brandenburg, 03.06.2019 - VK 4/19

  Zwischenpunkte sind keine "vollen" Punkte!

  Eine nachträgliche Heilung von Dokumentationsmängeln ist nur möglich, soweit keine Manipulationsgefahr besteht (vgl. VK Westfalen, Beschluss vom 1. Februar 2018- VK 1-39/17).

 
• VK Westfalen, 14.02.2019 - VK 1-44/18

  Dokumentation der Angebotswertung: Reichen Stichpunkte aus?

  Soweit der Sachverhalt umfassend ermittelt wurde und keine willkürlichen, nicht nachvollziehbaren Gesichtspunkte in den Wertungsprozess einbezogen wurden, erfolgt keine Korrektur durch eine Nachprüfungsinstanz, VK Westfalen, Beschluss vom 01.02.2019, VK 1- 39/17.
• VK Südbayern, 21.12.2018 - Z3-3-3194-1-32-09/18

  Ersatzvornahme

  Die Verwendung von Tabellen, die Angabe von Stichpunkten oder knappe Formulierungen sind völlig ausreichend (vgl. VK Westfalen, Beschluss vom 01.02.2018, VK 1-39/17).
• VK Westfalen, 24.07.2020 - VK 2-13/20

  Maximalpunktzahl erhalten: Einführung von Unterkriterien bleibt folgenlos!

  Vielmehr ist es möglich, dass Dokumentationsmängel, gerade auch solche in der Wertungsdokumentation, nachträglich, z. B. durch Vortrag im Rahmen des Nachprüfungsverfahren geheilt werden können, sofern keine Manipulationsgefahr besteht (vgl. OLG Düsseldorf, 09.05.2018, Verg 13/18, VK Westfalen, VK 1 - 39/17).
• VK Westfalen, 19.07.2023 - VK 3-15/23

  Bewertungsnote muss plausibel vergeben werden!

  Soweit der Sachverhalt umfassend ermittelt wurde und keine willkürlichen, nicht nachvollziehbaren Gesichtspunkte in den Wertungsprozess einbezogen wurden, erfolgt keine Korrektur durch eine Nachprüfungsinstanz, VK Westfalen, Beschluss vom 01.02.2019, VK 1- 39/17, VK Westfalen, Beschluss vom 14.02.2019, VK 1 - 44/18.
• VK Saarland, 23.05.2019 - 1 VK 02/19

  Akteneinsicht ist auf berechtigtes Informationsbedürfnis begrenzt!

  Soweit der Sachverhalt umfassend ermittelt wurde und keine willkürlichen, nicht nachvollziehbaren Gesichtspunkte in den Wertungsprozess einbezogen wurden, erfolgt keine Korrektur durch eine Nachprüfungsinstanz (VK Westfalen, Beschluss vom 01. Februar 2018 - VK 1-39/17; VK Westfalen, Beschluss vom 14. Februar 2019 - VK 1-44/18).